AGB’S
Agile Solutions GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Agile Solutions GmbH (DE)
- Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und Angebote der Agile Solutions GmbH („Auftragnehmer“) gegenüber Unternehmen, Investoren und sonstigen Auftraggebern („Auftraggeber“).
1.2 Die Agile Solutions GmbH richtet ihr Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von den Leistungen ausgeschlossen.
1.3 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Agile Solutions GmbH stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.4 Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
1.5 Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten sie ebenso für verbundene Unternehmen der Agile Solutions GmbH, beispielsweise für die PlantoVision U.G. (haftungsbeschränkt). - Leistungen der Agile Solutions GmbH
2.1 Die Agile Solutions GmbH erbringt Dienstleistungen in den Bereichen:
• Projektentwicklung & Beratung
• Investoren- & Risikokapital-Betreuung
• Machbarkeitsstudien & Portfolio-Optimierung
• Entwicklungsdienstleistungen & Systemengineering
• Software- und Hardware-Entwicklung
• Funktionale Sicherheit (FuSi) & Zertifizierungsbegleitung
• Coaching & Softskills-Training
2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot. Die Agile Solutions GmbH schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere keine Investitionszusagen oder Entwicklungsfortschritte seitens Dritter.
2.3 Die Agile Solutions GmbH ist berechtigt, für die Vertragserfüllung Subunternehmer, Freelancer oder Dritte einzusetzen. - Vergütung & Zahlungsbedingungen
3.1 Die Vergütung richtet sich nach der im Vertrag vereinbarten Pauschale oder erfolgsabhängigen Provision:
• Projektentwicklung & Beratung: Stundensatz oder Pauschalhonorar
• Investoren-Betreuung: Pauschale von 4.990 EUR bei Negativempfehlung, 1–3 % des Investitionsvolumens bei Positivempfehlung (mindestens 10.000 EUR)
• Portfolio-Optimierung: 5 % des Optimierungswerts
• Machbarkeitsstudien: 10.000 – 40.000 EUR je nach Umfang
• Coaching & Training: Individuelle Vereinbarung
• Entwicklungsdienstleistungen: Nach Aufwand oder Festpreisangebot
3.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.3 Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen.
3.4 Die Agile Solutions GmbH behält sich vor, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu erheben. - Geheimhaltung & Datenschutz
4.1 Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller nicht öffentlich bekannten Informationen, die im Rahmen der vertraglichen Beziehung ausgetauscht werden.
4.2 Die Agile Solutions GmbH speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
4.3 Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher geschäftlicher Informationen („Geschäftsgeheimnis-Richtlinie“).
4.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle technischen und wirtschaftlichen Informationen, die er von der Agile Solutions GmbH erhält, streng vertraulich zu behandeln und nicht ohne ausdrückliche Genehmigung an Dritte weiterzugeben.
4.5 Vertraulichkeit vor Vertragsabschluss:
Alle mündlichen und schriftlichen Gespräche, Verhandlungen und sonstigen Kommunikationsvorgänge, die im Vorfeld eines vertraglichen Geschäfts zwischen der Agile Solutions GmbH, dem Auftraggeber, Dritten oder involvierten Stakeholdern stattfinden, unterliegen der Geheimhaltung – unabhängig davon, ob es zu einem verbindlichen Vertragsabschluss kommt oder nicht.
4.6 Vorbehalt der Nutzungsrechte an vorvertraglichen Inhalten:
Sämtliche Ideen, Konzepte, Informationen und sonstige Inhalte, die im Rahmen vorvertraglicher Gespräche ausgetauscht werden, bleiben grundsätzlich im Eigentum der Agile Solutions GmbH bzw. unterliegen den in Abschnitt 8 geregelten Nutzungsrechten. Eine Nutzung oder Verwertung dieser Inhalte durch den Auftraggeber oder Dritte bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der Agile Solutions GmbH.
4.7 Löschung von Informationen und Daten:
1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf Verlangen der Agile Solutions GmbH sämtliche vertraulichen Informationen, Unterlagen und Daten, die ihm im Rahmen vorvertraglicher oder vertraglicher Gespräche, Verhandlungen und Leistungen übermittelt wurden, vollständig und unwiederbringlich zu löschen.
2. Der Auftraggeber hat der Agile Solutions GmbH den Nachweis der erfolgten Löschung in einer von der Agile Solutions GmbH anerkannten Form (z. B. schriftliche Bestätigung, zertifizierter Löschbericht) innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen.
3. Wird der Löschungsnachweis nicht innerhalb der vereinbarten Frist erbracht, ist der Auftraggeber verpflichtet, eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Agile Solutions GmbH und liegt in der Regel in einem angemessenen Rahmen, unbeschadet des Rechts der Agile Solutions GmbH, darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. 4. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.
4.8 Geltung für verbundene Unternehmen:
Die in diesem Abschnitt getroffenen Regelungen zur Geheimhaltung, zu den Nutzungsrechten und zur Löschung von Informationen gelten auch uneingeschränkt für alle verbundenen Unternehmen der Agile Solutions GmbH, wie beispielsweise die PlantoVision U.G. (haftungsbeschränkt), sofern diese in die vorvertraglichen oder vertraglichen Geschäftsbeziehungen einbezogen sind. - Haftung & Gewährleistung
5.1 Die Agile Solutions GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
5.2 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden oder Folgeschäden durch Empfehlungen oder Entscheidungen Dritter wird ausgeschlossen.
5.3 Die Agile Solutions GmbH gibt keine Garantie für die erfolgreiche Vermittlung von Investitionen oder für technische Entwicklungen.
5.4 Für Early Access Units (EAU), Prototypen, Nullserien oder kundenspezifische Kleinserien übernimmt die Agile Solutions GmbH keine Gewährleistung für die Serienreife, Funktionalität oder Langzeitstabilität. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass diese Produkte experimentellen Charakter haben können. - Lieferung & Eigentumsvorbehalt
6.1 Lieferungen und Dienstleistungen erfolgen entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen und technischen Spezifikationen.
6.2 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agile Solutions GmbH.
6.3 Falls der Auftraggeber eine Lieferung ohne Abnahme verweigert, trägt er alle dadurch entstehenden Kosten. - Laufzeit & Kündigung
7.1 Verträge werden für die vereinbarte Dauer abgeschlossen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, können sie mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. - Geistiges Eigentum & Nutzungsrechte
8.1 Alle von der Agile Solutions GmbH erstellten Konzepte, Dokumente, Software und Empfehlungen bleiben geistiges Eigentum der Agile Solutions GmbH.
8.2 Eine Nutzung durch den Auftraggeber ist nur im Rahmen des vereinbarten Projektes gestattet.
8.3 Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder Nutzung des Quellcodes von Software, es sei denn, dies wurde vertraglich ausdrücklich vereinbart.
8.4 Vorvertragliche Inhalte und Gespräche:
Die Agile Solutions GmbH behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten, Ideen und Konzepten vor, die bereits im Rahmen von vorvertraglichen Gesprächen und Verhandlungen geäußert wurden. Diese Inhalte sind dem Schutz des geistigen Eigentums unterworfen. Eine Nutzung durch den Auftraggeber oder Dritte ist ausschließlich im Rahmen des vereinbarten Projekts gestattet und bedarf einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung.
8.5 Die in diesem Abschnitt geregelten Nutzungsrechte gelten auch für alle Inhalte, die im Zusammenhang mit vorvertraglichen Gesprächen und Verhandlungen mit verbundenen Unternehmen der Agile Solutions GmbH, beispielsweise der PlantoVision U.G. (haftungsbeschränkt), ausgetauscht werden. - Zurückbehaltungs- und Abschaltrecht
9.1 Zurückbehaltungsrecht
- Die Agile Solutions GmbH behält sich das Recht vor, sämtliche oder Teile der vertraglich vereinbarten Leistungen sowie den Zugang zu eigenen, zur Verfügung gestellten Produkten und Software zurückzubehalten, bis alle Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vollständig erfüllt sind.
- Dieses Zurückbehaltungsrecht gilt gleichermaßen für alle erbrachten Dienstleistungen, bereitgestellte Produkte, Software und sonstige Leistungen.
- Die Ausübung dieses Rechts erfolgt insbesondere dann, wenn:
a) der Auftraggeber mit seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät,
b) sonstige vertraglich vereinbarte Pflichten nicht erfüllt werden oder
c) erhebliche Geschäftsrisiken entstehen, die aus dem Verhalten des Auftraggebers resultieren und die Fortführung des Vertragsverhältnisses nachhaltig gefährden. - Vor der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts wird die Agile Solutions GmbH den Auftraggeber in geeigneter Weise, etwa durch eine schriftliche Abmahnung, auf die Pflichtverletzung oder das entstehende Geschäftsrisiko hinweisen und – soweit zumutbar – eine angemessene Frist zur Erfüllung der Verpflichtungen setzen.
9.2 Abschaltrecht
- Die Agile Solutions GmbH behält sich das Recht vor, den Zugang zu eigenen, zur Verfügung gestellten Produkten und Software – ganz oder teilweise – vorübergehend oder dauerhaft abzuschalten, sofern ein erheblicher Vertragsverstoß, die Entstehung erheblicher Geschäftsrisiken oder sonstige Umstände vorliegen, die den vertragsgemäßen Ablauf nachhaltig beeinträchtigen.
- Ein Abschaltrecht besteht insbesondere in den folgenden Fällen:
a) bei anhaltenden oder wiederholten Verstößen gegen vertragliche Pflichten (z. B. wiederholter Zahlungsverzug),
b) bei groben Pflichtverletzungen oder
c) bei Eintritt von Geschäftsrisiken, die aus dem Verhalten des Auftraggebers resultieren und die ordnungsgemäße Vertragserfüllung erheblich gefährden. - Vor der Ausübung des Abschaltrechts wird die Agile Solutions GmbH den Auftraggeber schriftlich auf den festgestellten Sachverhalt hinweisen und – soweit zumutbar – eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen. Wird der Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben oder besteht ein erhebliches Geschäftsrisiko, kann die Agile Solutions GmbH das Abschaltrecht ohne weitere Ankündigung ausüben.
- Besondere Regelung für Muster- und Erprobungssoftware:
a) Bei der Bereitstellung von Muster- bzw. Erprobungssoftware liegt die Entscheidung über Umfang, Bereitstellungsdauer sowie über die Fortführung oder den Abbruch der Nutzung ausschließlich im Ermessen der Agile Solutions GmbH.
b) Die Agile Solutions GmbH ist berechtigt, den Zugang zu Muster- oder Erprobungssoftware jederzeit und ohne Vorankündigung einzuschränken oder einzustellen. - Mit der Ausübung des Abschaltrechts erlischt die Verpflichtung der Agile Solutions GmbH, die entsprechende Leistung fortlaufend zu erbringen. Etwaige Nachteile oder Schäden, die dem Auftraggeber durch die Ausübung des Zurückbehaltungs- oder Abschaltrechts entstehen, gehen nicht zu Lasten der Agile Solutions GmbH. Die Geltendmachung weiterer, über diese Regelungen hinausgehender Ansprüche bleibt unberührt.
- Schutz vor Reverse Engineering und unerlaubter Analyse
10.1 Verbotene Maßnahmen
Der Auftraggeber ist ausdrücklich untersagt, an von der Agile Solutions GmbH bereitgestellten Software, Prototypen, Early Access Units, kundenspezifischen Kleinserien oder sonstigen digitalen Produkten und Systemen (im Folgenden „Software“ genannt) Reverse Engineering, Dekompilierung, Dekomposition, Disassemblierung oder sonstige Maßnahmen vorzunehmen, die darauf abzielen, den Quellcode, zugrunde liegende Algorithmen, Struktur, Funktionsweise oder sonstige vertrauliche technische Informationen offenzulegen oder zu rekonstruieren. Dieses Verbot gilt unbeschadet der in Abschnitt 4 (Geheimhaltung & Datenschutz) getroffenen Regelungen.
10.2 Ausnahmen
Sofern und soweit eine der vorgenannten Maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben ist oder eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Agile Solutions GmbH vorliegt, gilt diese Bestimmung nicht. In jedem Fall obliegt es dem Auftraggeber, vor jeglicher Durchführung solcher Maßnahmen eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Agile Solutions GmbH einzuholen.
10.3 Konventionalstrafen und Schadensersatz
Verstößt der Auftraggeber gegen die in Absatz 10.1 formulierten Bestimmungen, ist er verpflichtet, an die Agile Solutions GmbH eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Agile Solutions GmbH und wird im Einzelfall festgelegt (beispielsweise in einem Rahmen von bis zu 1 Mio EUR pro Fall). Unbeschadet der Vertragsstrafe bleibt die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche vorbehalten.
10.4 Schutz des geistigen Eigentums
Die in dieser Klausel getroffenen Regelungen ergänzen die bereits in Abschnitt 8 (Geistiges Eigentum & Nutzungsrechte) enthaltenen Bestimmungen. Sämtliche durch Reverse Engineering erlangten Erkenntnisse oder anderweitig zurückgewonnene Informationen bleiben ausschließlich Eigentum der Agile Solutions GmbH. Eine Weiterverwendung, Vervielfältigung oder Offenlegung solcher Informationen ist dem Auftraggeber untersagt, sofern nicht ausdrücklich eine separate schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
- Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2 Gerichtsstand ist der Sitz der Agile Solutions GmbH.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Das gleiche gilt für Lücken. Die fehlende oder unwirksame Bestimmung soll durch diejenige ersetzt werden, die im Sinne der Agile Solutions unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen am nächsten kommt.
General Terms and Conditions (GTC) of Agile Solutions GmbH (EN)
- Scope of Application
1 .1 These General Terms and Conditions („GTC“) apply to all contracts, services, and offers of Agile Solutions GmbH („Contractor“) towards companies, investors, and other clients („Client“).
1.2 Agile Solutions GmbH exclusively offers its services to entrepreneurs as defined in Section 14 of the German Civil Code (BGB), merchants within the meaning of the German Commercial Code (HGB), and legal entities under public law. Consumers as defined in Section 13 BGB are excluded from the services.
1.3 Conflicting or deviating terms and conditions of the Client will not be recognized unless Agile Solutions GmbH expressly agrees to their validity in writing.
1.4 These GTC also apply to future business relationships, even if they are not explicitly agreed upon again.
1.5 Unless expressly stipulated otherwise in these GTC, they also apply to affiliated companies of Agile Solutions GmbH, such as PlantoVision U.G. (limited liability).
- Services of Agile Solutions GmbH
2.1 Agile Solutions GmbH provides services in the following areas:
- Project Development & Consulting
- Investor & Venture Capital Support
- Feasibility Studies & Portfolio Optimization
- Engineering Services & Systems Engineering
- Software and Hardware Development
- Functional Safety (FuSi) & Certification Support
- Coaching & Soft Skills Training
2.2 The specific scope of services is determined by the respective contract or offer. Agile Solutions GmbH does not owe any specific success, particularly not investment commitments or development progress from third parties.
2.3 Agile Solutions GmbH is entitled to use subcontractors, freelancers, or third parties to fulfill the contract.
- Compensation & Payment Terms
3.1 Compensation is based on the contractually agreed flat rate or performance-related commission:
- Project Development & Consulting: Hourly rate or fixed fee
- Investor Support: Fixed fee of EUR 4,990 for negative recommendations, 1–3% of the investment volume for positive recommendations (minimum EUR 10,000)
- Portfolio Optimization: 5% of the optimization value
- Feasibility Studies: EUR 10,000 – 40,000 depending on scope
- Coaching & Training: Individual agreement
- Engineering Services: Based on effort or fixed price offer
3.2 All prices are exclusive of statutory VAT.
3.3 Invoices must be paid within 14 days of the invoice date without deductions.
3.4 Agile Solutions GmbH reserves the right to charge default interest of 9% above the base rate in the event of late payment.
- Confidentiality & Data Protection
4.1 Both parties agree to maintain confidentiality regarding all non-publicly known information exchanged within the contractual relationship.
4.2 Agile Solutions GmbH stores and processes the Client’s personal data only within the legal framework.
4.3 The parties agree to comply with EU Directive 2016/943 on the protection of trade secrets and confidential business information („Trade Secrets Directive“).
4.4 The Client is obliged to treat all technical and economic information received from Agile Solutions GmbH as strictly confidential and not to disclose it to third parties without explicit consent.
4.5 Confidentiality before contract conclusion:
All verbal and written discussions, negotiations and other communications that take place in the run-up to a contractual transaction between Agile Solutions GmbH, the customer, third parties or stakeholders involved are subject to confidentiality – regardless of whether or not a binding contract is concluded.
4.6 Retention of usage rights for pre-contractual content:
All ideas, concepts, information, and other content exchanged in pre-contractual discussions remain the property of Agile Solutions GmbH or are subject to the usage rights regulated in Section 8. Any use or exploitation by the Client or third parties requires the explicit written consent of Agile Solutions GmbH.
4.7 Deletion of information and data:
- the client undertakes, at the request of Agile Solutions GmbH, to completely and irretrievably delete all confidential information, documents and data that have been transmitted to it in the context of pre-contractual or contractual discussions, negotiations and services.
- the customer must provide Agile Solutions GmbH with proof of the deletion in a form recognized by Agile Solutions GmbH (e.g. written confirmation, certified deletion report) within a reasonable period of time.
- if the proof of deletion is not provided within the agreed period, the customer shall be obliged to pay an appropriate contractual penalty. The amount of the contractual penalty shall be based on the economic interest of Agile Solutions GmbH and shall generally be within a reasonable range, without prejudice to Agile Solutions GmbH’s right to assert further claims for damages.
- the assertion of further claims for damages remains unaffected by this.
4.8 Applicability to affiliated companies:
The provisions on confidentiality, rights of use and deletion of information set out in this section also apply without restriction to all affiliated companies of Agile Solutions GmbH, such as PlantoVision U.G. (haftungsbeschränkt), insofar as they are involved in the pre-contractual or contractual business relationships.
- Liability & Warranty
5.1 Agile Solutions GmbH is only liable for intent and gross negligence. Liability for simple negligence applies only to essential contractual obligations.
5.2 Liability for lost profits, indirect damages, or consequential damages from third-party recommendations or decisions is excluded.
5.3 Agile Solutions GmbH does not guarantee successful investment placement or technical developments.
5.4 For Early Access Units (EAU), prototypes, pilot series or customer-specific small series, Agile Solutions GmbH does not assume any warranty for series maturity, functionality or long-term stability. The customer acknowledges that these products may have an experimental character.
- Delivery & Retention of Title
6.1 Deliveries and services are provided in accordance with contractual agreements and technical specifications.
6.2 Delivered goods remain the property of Agile Solutions GmbH until full payment is received.
6.3 If the customer refuses delivery without acceptance, he shall bear all costs incurred as a result.
- Duration & Termination
7.1 Contracts are concluded for the agreed term. Unless otherwise agreed, they can be terminated with three months‘ notice to the end of the quarter.
7.2 The right to extraordinary termination remains unaffected.
- Intellectual Property & Rights of use
8.1 All concepts, documents, software and recommendations created by Agile Solutions GmbH remain the intellectual property of Agile Solutions GmbH.
8.2 Use by the customer is only permitted within the scope of the agreed project.
8.3 The customer has no claim to the release or use of the source code of software, unless this has been expressly agreed in the contract.
8.4 Pre-contractual content and discussions:
Agile Solutions GmbH reserves all rights to the content, ideas and concepts already expressed in the course of pre-contractual discussions and negotiations. This content is subject to intellectual property protection. Use by the client or third parties is only permitted within the scope of the agreed project and requires a separate written agreement.
8.5 The rights of use regulated in this section shall also apply to all content exchanged in connection with pre-contractual discussions and negotiations with affiliated companies of Agile Solutions GmbH, such as PlantoVision U.G. (haftungsbeschränkt).
- Right of retention & Right to disconnect
9.1 Right of retention
1 Agile Solutions GmbH reserves the right to withhold all or parts of the contractually agreed services as well as access to its own products and software provided until all claims arising from the contractual relationship have been fully satisfied.
(2) This right of retention shall apply equally to all services rendered, products provided, software and other services.
- this right shall be exercised in particular if:
a) the client defaults on its contractual payment obligations,
b) other contractually agreed obligations are not fulfilled, or
c) significant business risks arise which result from the conduct of the client and which jeopardize the continuation of the contractual relationship in the long term.
- before exercising the right of retention, Agile Solutions GmbH shall inform the customer in an appropriate manner, for example by means of a written warning, of the breach of duty or the resulting business risk and – as far as reasonable – set a reasonable deadline for the fulfillment of the obligations.
9.2 Right to shut down
1 Agile Solutions GmbH reserves the right to shut down access to its own products and software provided – in whole or in part – temporarily or permanently if there is a significant breach of contract, the emergence of significant business risks or other circumstances that permanently impair the contractual process.
- the right to disconnect exists in particular in the following cases
(a) in the event of persistent or repeated breaches of contractual obligations (e.g. repeated default of payment),
- b) in the event of gross breaches of duty or
- c) in the event of the occurrence of business risks resulting from the conduct of the client which significantly jeopardize the proper performance of the contract.
- before exercising the right to disconnect, Agile Solutions GmbH shall notify the customer in writing of the established facts and – if reasonable – set a reasonable deadline for remedy. If the defect is not remedied within the set period or if there is a significant business risk, Agile Solutions GmbH may exercise the right to disconnect without further notice.
- special regulation for sample and test software:
a) In the case of the provision of sample or trial software, the decision on the scope, provision period and the continuation or discontinuation of use is at the sole discretion of Agile Solutions GmbH.
b) Agile Solutions GmbH is entitled to restrict or discontinue access to sample or trial software at any time and without prior notice.
5) The obligation of Agile Solutions GmbH to provide the corresponding service on an ongoing basis expires with the exercise of the right to shut down. Agile Solutions GmbH shall not be liable for any disadvantages or damages incurred by the customer as a result of the exercise of the right of retention or the right to shut down. The assertion of further claims going beyond these provisions shall remain unaffected.
- Protection Against Reverse Engineering & Unauthorized Analysis
10.1 Prohibited measures
The customer is expressly prohibited from reverse engineering, decompiling, decomposing, disassembling or taking other measures aimed at disclosing or reconstructing the source code, underlying algorithms, structure, mode of operation or other confidential technical information of software, prototypes, early access units, customer-specific small series or other digital products and systems (hereinafter referred to as “software”) provided by Agile Solutions GmbH. This prohibition applies without prejudice to the provisions set out in Section 4 (Confidentiality & Data Protection).
10.2 Exceptions
This provision shall not apply if and to the extent that any of the aforementioned measures are required by law or if Agile Solutions GmbH has given its express written consent. In any case, the customer shall be responsible for obtaining the express written consent of Agile Solutions GmbH prior to any implementation of such measures.11. Final Provisions 11.1 German law applies. 11.2 The place of jurisdiction is the registered office of Agile Solutions GmbH. 11.3 Should any provision of these GTC be invalid, the validity of the remaining provisions remains unaffected. Any gaps will be filled with provisions that come closest to the intended purpose in compliance with legal requirements.
10.3 Contractual penalties and damages
If the customer breaches the provisions formulated in paragraph 10.1, it shall be obliged to pay Agile Solutions GmbH an appropriate contractual penalty. The amount of the contractual penalty shall be based on the economic interest of Agile Solutions GmbH and shall be determined on a case-by-case basis (e.g. up to EUR 1 million per case). Notwithstanding the contractual penalty, Agile Solutions GmbH reserves the right to assert further claims for damages.
10.4 Protection of intellectual property
The provisions in this clause supplement the provisions already contained in Section 8 (Intellectual Property & Rights of Use). All knowledge gained through reverse engineering or otherwise recovered information shall remain the exclusive property of Agile Solutions GmbH. Further use, duplication or disclosure of such information is prohibited to the client, unless a separate written agreement has been made.
11 Final provisions
11.1 The law of the Federal Republic of Germany shall apply.
11.2 The place of jurisdiction is the registered office of Agile Solutions GmbH.
11.3 Should individual provisions of these GTC be invalid, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. The same applies to loopholes. The missing or ineffective provision shall be replaced by the provision that comes closest to the intentions of Agile Solutions in compliance with the statutory provisions.
